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Vollversammlung des Gemeindevertreterverbandes
Waldviertler Delegation bei der Vollversammlung des Gemeindevertreterverbandes
Themen
29.03.2023
Suchan-Mayr: „Sozial gerecht gestalteter Klimaschutz, statt schwarz-blauer Brandbeschleunigung!“
„Das schwarz-blaue Koalitions-Programm liefert lediglich vage Absichtserklärungen und verschließt vor der drohenden Klimakatastrophe vollkommen die Augen. Dabei braucht es gerade jetzt massive Anstrengungen, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Ein sozial gerechtes NÖ Klimaschutzgesetz, eine…
29.03.2023
Sidl: "Wir brauchen echte Pestizid-Alternativen!"
Für den niederösterreichischen SPÖ-EU-Abgeordneten Günther Sidl aus dem Bezirk Melk geht die aktuelle Debatte um die Reduktion des Pestizideinsatzes am eigentlichen Problem vorbei. "Wir wissen schon lange, dass Pestizide und Umweltgifte keine Lösung für die Zukunft sind – dagegen passiert ist aber…
28.03.2023
LR Sven Hergovich: „Pflegende Angehörige können von 83 Euro im Monat nicht leben “
„Der Pflegescheck ist ein erster Schritt Pflegebedürftigen – gerade in Zeiten der Teuerung – Unterstützung zu geben. Es handelt sich aber lediglich um eine Einmalzahlung, die bestenfalls als Ergänzung zu einem großen Pflege-Paket gesehen werden kann. Von 83,33 Euro im Monat kann man nämlich nicht…
27.03.2023
Scheele: „Sozialrechtliche Absicherung statt Almosenpolitik!“
„Almosenpolitik war mit uns nicht zu machen. Wir stehen für die Absicherung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dabei führt an der Anstellung pflegender Angehöriger nichts vorbei, mit einem ordentlichen monatlichen Gehalt und Pensionsanspruch. Nur dann bekommen pflegende Angehörige…
24.03.2023
SPÖ-Zwander: Egal ob unter Schüssel, Kurz oder Mikl-Leitner: FPÖ endet in Regierung immer als Vorfeldorganisation der ÖVP
- "Das Haus FPÖ besteht aus zwei Räumen: Im Empfangszimmer wird den Wählerinnen und Wählern Propaganda serviert und das Blaue vom Himmel versprochen, im Hinterzimmer werden Posten verschachert und unehrliche Abkommen mit der ÖVP gemacht", beschreibt Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander die…
24.03.2023
Klubobmann Hannes Weninger zur Veröffentlichung des Prüfberichts zur EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften
„Sollte der Rechnungshofausschuss wieder keinen vertraulichen Zusatzbericht mit allen notwendigen Daten erhalten, kann der Landtag erneut seinem gesetzlichen Prüfauftrag, wie verfassungsmäßig vorgesehen, nicht nachkommen. Dann wäre dieser Bericht zur EVN AG und deren Tochtergesellschaften, um es mit…