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Vollversammlung des Gemeindevertreterverbandes
Waldviertler Delegation bei der Vollversammlung des Gemeindevertreterverbandes
Themen
04.07.2024
Pfister: „Übergewinne der EVN für günstige Energiepreise verwenden!“
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist verpflichtet, die Interessen der Eigentümer, der Arbeitnehmer und das öffentliche Interesse zu berücksichtigen. „Der Mehrheitseigentümer der EVN AG ist das Land Niederösterreich, womit auch unmissverständlich die Hauptverantwortung für den größten…
04.07.2024
Schnabl/Suchan-Mayr: „Es braucht ein angemessenes Zukunftsbudget für die Öffis in NÖ“
Das Budget für den Öffentlichen Verkehr in Niederösterreich beträgt für das Jahr 2025 rund 284 Millionen Euro und für das Jahr 2026 sogar nur rund 279 Millionen Euro. Diesen rund 563 Millionen Euro aus Niederösterreich für zwei Jahre stehen in Wien satte drei Milliarden Euro gegenüber. „Das NÖ…
04.07.2024
Hergovich: Land soll lieber Landsleuten Geld schenken
„Selten in der Geschichte Niederösterreichs hat sich größerer Unsinn ereignet, als ihn Mikl-Leitner und Landbauer heute umsetzen. 260 Millionen Euro aus dem Vermögen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden den Banken geschenkt. Indem den Banken Wohnbaudarlehen im Wert von 700…
04.07.2024
Samwald zum NÖ Budget: „Wohnbauförderungsdarlehen für unsere Landsleute und nicht für die Banken!“
Als „resignativ und zukunftsvergessen statt lösungsorientiert und innovativ“ bezeichnet SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald das NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Den Vogel schießt jedoch der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen an die Banken ab. Statt 700 Millionen Euro…
04.07.2024
Hergovich: „Land kann und muss den VAMED-Verkauf stoppen!“
Kontroll-Landesrat Sven Hergovich bekräftigt seine Kritik am Ausstieg aus der VAMED: „Wichtige medizinische Einrichtungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind von Bundes- und Landesseite speziell zu schützen. Die Pflege im Alter ist ein Grundrecht und damit darf niemals…
04.07.2024
SPÖ-Spenger startet erneut Petition zum Wachzimmer am Bahnhof Wr. Neustadt
„Dass sich die Wr. Neustädterinnen und Wr. Neustädter nicht mehr sicher fühlen, liegt an der verfehlten Sicherheitspolitik der ÖVP-Innenminister in den letzten 23 Jahren“, kritisiert SPÖ-LAbg. Vize-Bgm. Rainer Spenger und zählt die Versäumnisse der Vergangenheit auf: Im Jahr 2001 hat…